In vielen Gemeinden gibt es hiefür durch Verordnungen entsprechende Regelungen. So etwa in Wien und Graz. Die Verordnung in Wien besagt, dass die Häuser in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr versperrt sein müssen. Weiters müssen das Haustor und [...]

Grundsätzlich liegt eine meldepflichtige Datenanwendung dann vor, wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet. Der Grund dafür ist, dass dabei Daten identifizierbarer Personen verarbeitet werden. Hiefür ist eine Zustimmung der [...]

Dieses Mal beantwortet Susanna Fuchs-Weißkircher, Rechtsanwältin bei Northcote.Recht in Wien, die Immo-Rechtsfrage über einen nervigen Mieter, der ständig seine Nachbarn anzeigt. … Kann ein Mieter wegen unleidlichen Verhaltens gekündigt [...]

Vor hundert Jahren legten kaiserliche Beamte die Grundsteine für das heutige Mietrecht. Preisbindung und starker Kündigungsschutz wurden auf unbestimmte Zeit gesetzlich verankert. Davor wurden diese Notstandsgesetze in den Jahren 1916 bis 1918 [...]

Derzeit leben wir im Spannungsfeld von Grundstücksknappheit, großer Nachfrage nach neuem Wohnraum, steigenden Immobilienpreisen und dem Wunsch, die begehrte historische Substanz unserer Stadt zu erhalten. Die Raumschaffenden, d. h. die Bauträger, [...]

Heiraten gilt gerade unter jüngeren Paaren als altmodisch, sich das Ja-Wort zu geben als überbewertet. Ohne Überlegungen dazu wird jedoch oft nicht beachtet, dass der rechtsverbindlich geschlossene Bund der Ehe oder der eingetragenen [...]