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  • Die Räumverpflichtung besteht völlig unabhängig von der Jahreszeit, also immer bei Schnee und Eis. Laut Straßenverkehrsordnung muss zwischen 6 und 22 Uhr geräumt und gestreut sein. Laut Zivilrecht gibt es keine zeitliche Einschränkung, es gilt das Zumutbarkeitsprinzip. Verkehrsflächen [...]
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Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare

„Viele Streitigkeiten rund ums Mietverhältnis werden als sogenannte Außerstreitverfahren vor dem Bezirksgericht oder vor der Schlichtungsstelle geführt“, sagt Christian Marth, Rechtsanwalt in Wien. In elf österreichischen Gemeinden – Wien, St. Pölten, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Mürzzuschlag, Neunkirchen und Stockerau – gibt es eine Schlichtungsstelle. Hier kann man zum Beispiel die Höhe der Miete und der Betriebskosten überprüfen lassen oder den Streit [...]