Die Errichtung von Treppenliften ist eine Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung und kann nur mit Mehrheitsbeschluss durchgeführt werden. Der Mehrheitsbeschluss kann so gefasst werden, dass auch Beschlussgegenstand ist, dass die [...]

Da jedermann in die Lage kommen könnte, sich in einem brennenden Haus zu befinden und in dieser Situation auf die Rettung durch die Feuerwehr angewiesen ist, werden von der Behörde Feuerwehrzonen vorgeschrieben. Es liegt daher im öffentlichen [...]