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Bewerbungsunterlagen inklusive Strafregisterauszug?

Vor weg zu schicken ist, dass es grundsĂ€tzlich keine arbeitsrechtliche Verpflichtung fĂŒr Arbeitnehmer gibt, bei einem EinstellungsgesprĂ€ch Fragen nach allfĂ€lligen Vorstrafen zu beantworten oder einen Strafregisterauszug vorzulegen. Derartige Fragen können daher theoretisch unbeantwortet bleiben bzw. kann die Vorlage eines Strafregisterauszuges verweigert werden.

Die sogenannte „Tilgungsfrist“, nach der Verurteilungen auch aus dem Strafregisterauszug gelöscht werden, ist abhĂ€ngig von der Schwere der Strafe und betrĂ€gt zumindest drei Jahre. Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem und drei Jahren betrĂ€gt die Tilgungsfrist beispielsweise zehn Jahre. Die Frage nach getilgten Vorstrafen ist somit jedenfalls unzulĂ€ssig und könnte gegebenenfalls aus arbeitsrechtlicher Sicht sanktionslos falsch beantwortet werden.

Selbiges gilt auch fĂŒr ungetilgte Verurteilungen, bei denen das Tilgungsgesetz allerdings nur eine beschrĂ€nkte Auskunftspflicht gegenĂŒber Behörden vorsieht. Auch nach derartigen Verurteilungen darf nicht gefragt werden.

Ist die ungetilgte Vorstrafe, die nicht der beschrĂ€nkten Auskunftspflicht unterliegt, allerdings fĂŒr die TĂ€tigkeit oder das Unternehmen – beispielsweise aus ReputationsgrĂŒnden – von Belang, so muss die Frage auch wahrheitsgemĂ€ĂŸ beantwortet werden. Der Oberste Gerichtshof hat beispielsweise festgestellt, dass bei einem Außendienstmitarbeiter einer Versicherung die Frage nach noch nicht getilgten Vorstrafen zulĂ€ssig ist, da Außendienstmitarbeiter eine besondere Vertrauensstellung genießen und im Zuge ihrer TĂ€tigkeit das Unternehmen gegenĂŒber dem Kunden reprĂ€sentieren. In diesem Fall sah der OGH die KĂŒndigung eines Außendienstmitarbeiters, der die Frage nach Vorstrafen wahrheitswidrig beantwortet hat und tatsĂ€chlich wegen eines Suchtgiftdeliktes verurteilt worden war, als gerechtfertigt an. Selbiges wĂŒrde wohl auch fĂŒr die Frage nach Vermögensdelikten bei Mitarbeitern gelten, die entsprechend Kontakt mit Bargeld haben oder Budgethoheit ĂŒber betrĂ€chtliche BetrĂ€ge. Auch im Bereich der Kinderbetreuung wird die Frage nach Vorstrafen, insbesondere betreffend Sexualdelikte jedenfalls zulĂ€ssig sein. 

Vielzitierter Einzelfall 

Ist die Frage nach Vorstrafen zulĂ€ssig und antwortet der Mitarbeiter wahrheitswidrig, so berechtigt dies den Dienstgeber, wenn er in weiterer Folge „dahinterkommt“, dass hier beim EinstellungsgesprĂ€ch gemogelt wurde, das DienstverhĂ€ltnis aus diesem Grund zu beenden. Ob dies zur fristlosen Entlassung oder bloß zur KĂŒndigung unter Einhaltung der KĂŒndigungsfrist berechtigt, hĂ€ngt wiederum vom Einzelfall ab.

http://derstandard.at/2000021414606/Hat-ein-Arbeitgeber-das-Recht-von-Vorstrafen-zu-wissen

 

 

 

Ein Kommentar zu Bewerbungsunterlagen inklusive Strafregisterauszug?

  1. Hannes Meister // 28. November 2017 um 9:18 // Antwort

    Bei uns hat der Hausverwalter bei der Einstellung des Hausbesorgers ein FĂŒhrungszeugnis vom zukĂŒnftigen Hausbesorger verlangt. Das wurde auch vorgelegt und darin waren Vorstrafen eingetragen. HĂ€tte der Hausverwalter nicht die EigentĂŒmer informieren mĂŒssen, damit diese entscheiden können, ob sie diesen Hausbesorger ĂŒberhaupt möchten? Besonders da der Hausbesorger ja auch durch seine BeschĂ€ftigung Zugang zu den Wohnungen und vieles mehr bekommt? Wir haben keine Information, um welche Straftat es sich gehandelt hat!!

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