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Hausbetreuer und Winterdienst

Bildquelle: lustich.de

Im Mindestlohntarif können Mindestentgelte und Aufwandersätze (§ 7) festgelegt, aber keine Ausnahmen oder Modifizierungen bezüglich der Arbeitszeit getroffen werden. Bei der Vereinbarung ist daher auf die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen Rücksicht zu nehmen (Arbeitszeitgesetz – AZG und Arbeitsruhegesetz – ARG).

 Für Hausbetreuer/innen, auf die die Kriterien des § 1 Abs. 2 Z 5 lit. b AZG 1) zutreffen, gilt eine Ausnahme von der gesetzlichen Normalarbeitszeit (8 Stunden täglich/40 Stunden wöchentlich): die Höchstgrenze ihrer Arbeitszeit darf auf 10 Stunden täglich und 50 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden. 

 Den Arbeitnehmer/innen ist eine Wochenendruhe von mindestens 36 Stunden und eine Feiertagsruhe von 24 Stunden zu gewähren. 

 Mit Reinigungsarbeiten und Schneeräumung auf öffentlichen Verkehrsflächen, die aus Gründen der Sicherheit oder aus verkehrstechnischen Gründen nicht außerhalb der Wochenend- oder Feiertagsruhe durchgeführt werden können, dürfen Hausbetreuer/innen während der Wochenendruhe beschäftigt werden, es ist ihnen jedoch dafür in der Folgewoche zusätzlich zur Wochenendruhe eine bezahlte Ersatzruhe zu gewähren. 

Ein Ausgleich der längeren Arbeitszeit, wie sie für den vollen Winterdienst erforderlich wäre, durch kürzere Arbeitszeiten im Sommer bzw. Umlegung auf einen entsprechend langen Durchrechnungszeitraum ist nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. 

Der Winterdienst kann auf die Arbeitnehmer/innen daher nicht im vollen Umfang, wie ihn die Straßenverkehrsordnung – StVO vorschreibt, übertragen werden, sondern nur im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen, d.h. an Werktagen (6 x pro Woche) unter Berücksichtigung der täglichen/wöchentlichen Höchstgrenzen sowie der Wochenend- und Feiertagsruhe. 

Erläuterungen zum Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen für Österreich

https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/2/6/8/CH3434/CMS1455891795814/erlaeuterungen_mlt_hausbetreuer_idf_2011.pdf

Wenn Ihr Grundstück zum Teil öffentlich genutzt werden kann, müssen Sie der sogenannten Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Die Anbringung eines Hinweisschildes zum eingeschränkten Winterdienst entbindet sie nicht von Ihrer gesetzlichen Pflicht, die Wege von Schnee und Eis zu befreien. Bei durchgehendem Schneefall sind Sie verpflichtet in regelmäßigen Abständen zu räumen – bei weniger Niederschlag entsprechend seltener. Jede Gemeinde hat jedoch ihre eigenen Vorschriften. So können beispielsweise die zeitlichen Abstände der vorgeschriebenen Räumung variieren oder auch die Größe der zu räumenden Fläche. Informieren Sie sich also vor Wintereinbruch über die Rechtslage bei Ihrer Gemeinde, da bei Nichteinhaltung der Räumpflicht empfindliche Bußgelder von bis zu 1.000 € auf Sie zukommen können.

http://www.gebaeudereinigung24.com/eingeschraenkter-winterdienst-20141152

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