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Senkung der Mieten oder doch nicht?

Pamela Rendi-Wagner will die Mieter stark entlasten. Mit dem Wegfall der Umsatzsteuer auf Mieten in Höhe von zehn Prozent würden sich die Betroffenen ungefähr eine Monatsüberweisung an den Wohnungseigentümer ersparen, erklärte die SPÖ-Chefin am Wochenende. Doch die Umsetzbarkeit des Vorschlags ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheint, denn: Gibt es eine Umsatzsteuerbefreiung, fällt an und für sich auch der Vorsteuerabzug. Dann müssten die Vermieter für Errichtung, Sanierung oder Instandhaltung tiefer in die Geldbörse greifen, so der Tenor von Steuerrechtlern und Immobilienwirtschaft.

Zur Erklärung: Wenn ein Hausbesitzer einen Handwerker beauftragt, zahlt er auf die Leistung Umsatzsteuer von 20 Prozent. Die holt er sich im Wege des Vorsteuerabzugs wieder zurück – es handelt sich also um einen Durchlaufposten. Das geht aber nur, wenn der Hauseigentümer Umsatzsteuer auf seine eigenen Erlöse einhebt. Das sind eben die zehn Prozent auf die Mieten. Fällt diese Abgabe weg, darf auch die Vorsteuer nicht mehr abgezogen werden.

Nur Teilentlastung für Mieter

Mit der Befreiung würde der Vorsteuerabzug aus den Betriebskosten, Sanierungsaufwendungen und Errichtungskosten verloren gehen. Bei den Mietwohnungen würde daher eine Befreiung von der Umsatzsteuer nicht in voller Höhe auf die Mieten durchschlagen“, erklärt Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Er weist zudem darauf hin, dass es hier rückwirkende Fristen gibt.

Im Extremfall würde der Wegfall der Umsatzsteuer zu einer Korrektur des bereits in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs bis zu 19 Jahre rückwirkend führen, so Doralt. Da eine derartige Belastung wohl nicht gewünscht sein könne, müssten hier neue Übergangsfristen eingeführt werden.

Jedenfalls würde der Wegfall des Vorsteuerabzugs die Errichtung von Miethäusern wesentlich verteuern, ist der Experte überzeugt. Der Sinn und Zweck der derzeitigen Regelung sei es gerade, den Neubau von Mietwohnhäusern zu verbilligen und somit zu erleichtern.

Nicht ganz überraschend negativ fällt das Urteil der Immobilienwirtschaft aus. Rendi-Wagners Vorschlag sei „populistisch“, wettert Anton Holzapfel vom Verband ÖVI. „Die Vermieter müssen den Wegfall des Vorsteuerabzugs in die Mieten einkalkulieren.“

SPÖ will Vorsteuerabzug erhalten

Die SPÖ will die befürchteten negativen Auswirkungen so verhindern: Der Vorsteuerabzug soll bei Neubauten trotz Wegfalls der Umsatzsteuer auf Mieten erhalten bleiben. Die Regierung müsse auf EU-Ebene sicherstellen, dass Mieten dieser echten Befreiung unterliegen.

https://derstandard.at/2000092356844/Die-Immo-Wirtschaft-haelt-SPOe-Vorstoss-fuer-populistisch

Staatssekretär Hubert Fuchs spielte den Ball an die SPÖ zurück und betonte, die Steuerreformkommission 2014 habe unter SPÖ-Beteiligung über eine Verdoppelung des Mehrwertsteuersatzes auf Wohnungsmieten diskutiert. Nun fordere die SPÖ in der Opposition Maßnahmen, die sie als Kanzlerpartei nicht umsetzen wollte. Der Staatssekretär gab aber überdies zu bedenken, dass nach EU-Recht eine Steuerbefreiung von Wohnungsmieten jedenfalls nicht möglich sei, zumal das ausschließliche Initiativrecht für eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie bei der Europäischen Kommission liege. Darüber hinaus gelte in Steuersachen das Einstimmigkeitsprinzip, was wiederum langwierige Verhandlungen voraussetze. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde aber auch zu einem Steuerausfall von 1.2 Mrd. € führen, unterstrich Fuchs und warf der SPÖ vor, keinerlei Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht zu haben.

Auch Johann Singer (ÖVP) hält die Umsetzung der SPÖ-Forderung aus gemeinschaftsrechtlichen Überlegungen heraus nicht für möglich und erinnerte, schon der Steuersatz von 10% sei eine österreichische Sonderregelung, die anlässlich des EU-Beitritts verhandelt worden war. 

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181211_OTS0234/spoe-fordert-abschaffung-der-mehrwertsteuer-auf-mieten

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