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Allgemeinfläche: für alle und doch nicht für den Einzelnen…

Wer die Gänge im Mehrparteienhaus als Abstellkammer für seinen Hausrat verwendet, kann sich Ärger einhandeln – von der Abmahnung durch die Hausverwaltung bis zur Klage vor Gericht.
Das Stiegenhaus ist keine Verlängerung der eigenen Wohnung“, stellt die Wiener Rechtsanwältin Olivia Eliasz klar. Das heißt: Persönliche Gegenstände, für die man in den eigenen vier Wänden keinen Platz hat, darf man in Mehrparteien- oder Zinshäusern nicht so einfach auf den Gang stellen.

Ein einzelner Hausbewohner darf diese nicht in Beschlag nehmen. Ausnahmen sind allerdings möglich – nämlich dann, wenn zum einen sämtliche Miteigentümer der Liegenschaft damit einverstanden sind und ein Sondernutzungsrecht genehmigen. Zum anderen dürfen natürlich weder die Hausordnung noch gesetzliche Bestimmungen – wie etwa das Feuerpolizeigesetz – dagegen sprechen. In Wien etwa wurde dieses Gesetz vor fünf Jahren verschärft und besagt, dass nicht nur das Lagern von brandgefährlichen Stoffen verboten ist, sondern dass man auch keine „leicht umzuwerfenden, leicht zu verschiebenden oder den Fluchtweg einengenden“ Gegenstände im Verlauf dieser Fluchtwege abstellen darf.

Ähnlich verhält es sich mit Fahrrädern. Das kann vor allem dann zum Problem werden, wenn es keinen Fahrradabstellraum im Haus gibt. Denn auch die Wiese vor dem Haus und die Hauseinfahrt sind Allgemeinflächen.

Eine andere Möglichkeit: In etlichen älteren Wohnhäusern gibt es im Keller eine Waschküche, die als solche nicht mehr verwendet wird. „Wenn derartige Räume von den Bewohnern zum Abstellen von Fahrrädern verwendet werden und dies über einen langen Zeitraum unbeanstandet bleibt, dann kann theoretisch eine sogenannte konkludente Vereinbarung entstehen und diese Verwendung sodann erlaubt sein“, sagt Eliasz.
Pflanzen in Eigenregie zur Behübschung aufs Fensterbrett im Stiegenhaus zu stellen ist ebenfalls nicht gestattet. Da das Feuerpolizeigesetz dem möglicherweise nicht entgegensteht, könnte man die Zustimmung der Miteigentümer einholen. Dasselbe gilt für das Aufstellen von (aufblasbaren) Swimmingpools, großen Trampolinen oder Spielgeräten im Hof durch eine Mietpartei.

Auch der Garten als Gemeinschaftsanlage ist in der Regel allen Mietern zugänglich, niemand darf einen Teil davon für sich allein in Anspruch nehmen“, sagt Lechner. Will jemand ein Blumen- oder Gemüsebeet anlegen, geht das nur mit Eigentümerzustimmung. Sich im Liegestuhl zu sonnen, entspricht dem Zweck der Wiese, des Innenhofs oder der Dachterrasse. „Sich dort mittels dauerhaft abgestellter Liege einen Platz zu reservieren, wird hingegen als nicht zulässig erachtet“, erklärt Lechner.

https://www.diepresse.com/5820142/allgemeinflachen-eine-fur-alle-keine-fur-einen

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