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Aufzüge: Ist die Hausverwaltung der WEG Ulmgasse nicht an der Sicherheit der BewohnerInnen interessiert?

Schon vor vier Jahren ist Ähnliches passiert: Die Kärntner Hausverwaltung Ogris wollte eine Hochdruckreinigung der Asbestzementfassade durch eine slowenische Firma vornehmen lassen. Dieses Vorhaben war nicht gesetzeskonform, weil es aufgrund der dadurch freigesetzten, lungengängigen Asbestfasern gesundheitsgefährdend gewesen wäre. Einige EigentümerInnen konnten diese Hochdruckreinigung durch Verständigung der österreichischen Behörden verhindern…

Und nun sind die Aufzüge ohne gesetzliches „Pickerl“ im Einsatz! Abgesehen von der Tragik eines Unfalls aufgrund der veralteten Aufzüge haften die EigentümerInnen als Betreiber der Aufzüge! Was einem KFZ-Besitzer passiert, wenn sein Fahrzeug ohne gültiges Pickerl unterwegs ist, dürfte ja bekannt sein und reicht bis zur Haftungsbefreiung der Versicherung!!

Wie kam es dazu?

Im April 2014 hatte der TÜV Austria Graz als Inspektionsstelle die sicherheitstechnische Überprüfung der 4 Aufzüge gemäß § 20 StHebAG durchgeführt. Abhängig von der Risikostufe der Gefährdungssituation sind die Nachrüstungsmaßnahmen innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen. Für die Risikostufe „hoch“ gilt eine Frist von längstens 5 Jahren, d. h. im Jahr 2019 müssten die Mängel, wo höchstes Sicherheitsrisiko für die BenutzerInnen der Aufzüge besteht, beseitigt sein!

Kurz danach wurde der TÜV von der Hausverwaltung gekündigt (?) und ein Kärntner (!) Aufzugsprüfer als Inspektionsstelle eingesetzt.

Mit Ausnahme des Aufzuges des Hauses A hat die Hausverwaltung als Vertreterin der WEG Ulmgasse 5 Jahre lang (!) bis heute die Nachrüstungsmaßnahmen nicht durchgeführt, obwohl die Eigentümergemeinschaft als Betreiber der Aufzüge gemäß § 20 StHebAG (6) für die fristgerechte Durchführung verantwortlich zeichnet! 

Noch im Februar 2018 hat der Aufzugsprüfer im Rahmen seiner jährlichen Überprüfung gemäß § 9 (1) StHebAG mit Rufzeichen vermerkt, dass die hohen Risiken der Evaluierung bis 2019 beseitigt werden müssen!

Da die Frist für die jährliche Überprüfung gemäß § 9 StHebAG (4) um höchstens 3 Monate überschritten werden darf, muss der Aufzugsprüfer die nächste Überprüfung spätestens im Mai 2019 durchgeführt haben.

Gemäß § 20 StHebAG (7) hätte der Aufzugsprüfer somit spätestens im Mai 2019 der Hausverwaltung eine Nachfrist von 2 Monaten (bis spätestens Juli 2019) setzen und anschließend das Grazer Bauamt verständigen müssen!

In weiterer Folge hätte das Magistrat Graz gemäß § 14 StHebAG (2) den Betrieb der Aufzüge mit Bescheid untersagen müssen!

So hat die WEG Ulmgasse als Betreiber der Aufzüge aufgrund der Fehlleistung ihrer Hausverwaltung eine Verwaltungsübertretung gem. § 23 StHebAG (1) 12. und (2) begangen, die mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro zu bestrafen ist!

Und der Aufzugsprüfer?

§ 17 StHebAG 

(6) Die Landesregierung hat die Bestellung als Inspektionsstelle zu widerrufen und diese aus dem Verzeichnis gemäß Abs. 5 zu streichen, wenn

 …

3. sie gegen die Pflichten als Inspektionsstelle verstoßen oder sich als nicht genügend sachkundig erwiesen hat.

 

Nun ja, einigen EigentümerInnen wurde die Überschreitung dieser Frist bewusst, die Behörden wurden verständigt und können nun ihres Amtes walten, damit die BewohnerInnen – möglichst bald – sicher und rechtskonform die Aufzüge benutzen…

 

Steiermärkisches Hebeanlagengesetz (StHebAG):

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001290

Ein Kommentar zu Aufzüge: Ist die Hausverwaltung der WEG Ulmgasse nicht an der Sicherheit der BewohnerInnen interessiert?

  1. Ich frage mich: Weshalb nimmt eine Kärntner Hausverwaltung für eine Wohnanlage in Graz welche 150km entfernt ist, einen Kärntner Liftprüfer?
    Der muss ja teurer sein oder fährt er mit den FLIX Bus nach Graz zum Lift?
    Weshalb war es der Hausverwaltung Ogris nicht möglich die Lifte raschest dem Gesetz entsprechend zu adaptieren? Da brauche ich gar nicht erst 5 Jahre warten, die Sicherheit geht doch vor?

    Hätten sich hier nicht KURASCHIERTE Eigentümer gekümmert, DANKE an dieser Stelle, wäre der Lift in 10 Jahren noch nicht adaptiert, vermute ich mal! Also den „Liftboy“ aus Kärnten würde ich a bisserl auf die Finger klopfen
    Wenn mein Auto schwäre Mengel aufweist, ist Schluss mit lustig, hier kann der Lift noch 5 Jahre und mehr dahinzuckeln….? Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung…..

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