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Versuche eines Mehrheitsbeschlusses…

Ende August 2018 hatte die Hausverwaltung mit dem Protokoll zur Eigentümerversammlung vom 17.April (!) die Beschlussformulare verschickt:

Nicht erwähnt wurde, dass Frau L., Herr DI L. und Herr Mag. S. schon vor Jahren ihre Kosten für die Kündigung der Vorverwaltung von der Eigentümergemeinschaft ersetzt bekommen haben…

Ende März 2019 – nach 7 Monaten! – erhielten die EigentümerInnen mit der Betriebskostenabrechnung 2018 das Ergebnis des Beschlusses:

72,06 % der Stimmen werden diesmal einfach als „nicht einverstanden oder ungültig“ zusammengefasst?!

Trotz sofortiger Anforderung der gesamten Abstimmungsunterlagen durch Herrn H. wurde nur eine Tabelle – und das erst am 26. April! – in der Wohnung C/66 hinterlegt, da der ursprünglich für den 19. April vorgesehene „Begehungstermin“ um eine Woche verschoben wurde, weil sich anscheinend kurzfristig (😂) herausgestellt hatte, dass dies der „Osterfreitag“ (?) war…

Die einzelnen Abstimmungszettel wurden also nicht hinterlegt sondern lediglich die bereits erwähnte Tabelle mit der Überschrift „Beschluss darüber, dass Herr H. die Kosten ….. NICHT ersetzt bekommt“. Neben den Spalten für Name, Top. Nr. und Anteil findet sich eine Spalte mit „x“ als Überschrift. Alle EigentümerInnen, die in dieser Spalte ein X eingetragen haben, ergeben zusammen 27,94 % der Anteile:

Was bedeutet dieses X? Sind diese EigentümerInnen (27,94 %) nun damit einverstanden, dass Herr H.

a. ) laut Tabelle die Kosten NICHT ERSETZT bekommt oder

b.) laut Beschlussbekanntmachung ERSETZT bekommt?!

Nach Rücksprache mit zahlreichen EigentümerInnen finden sich deren Abstimmungen, die sie mit dem Vermerk „EINVERSTANDEN“ in den Briefkasten des Hauses gesteckt, per Post gesendet oder sogar persönlich im Büro der Hausverwaltung abgegeben haben, in dieser Abstimmungstabelle nicht?!🤔

Da Herrn DI L. das Ergebnis anscheinend nicht gefiel und er intervenierte, übermittelte die Hausverwaltung sodann am 14. Mai 2019 die „neu ausgewertete“ Beschlussfassung (Tabelle und Abstimmungszettel). Nun stellen sich die Zahlen folgendermaßen dar:

  • 14,54 % einverstanden (Richtig wäre 15,61 %, da 3 Abstimmzettel nicht berücksichtigt sind!)
  • 28,36 % nicht einverstanden (weil zu den 27,94 % ein Abstimmzettel – vom 27.8.2018! – aufgetaucht ist 🤔)
  • nur 1 (!) ungültige Stimme ohne Namen
  • ca. 57 % Stimmenthaltungen!

Was nun? 27,94 % oder 14,54 % ??? 😂😂😂 -> 15,61 %!!! 👍

Stimmenthaltungen werden zu ungültigen oder „nicht einverstanden“-Stimmen?!:

  • 28,36 % „Nicht einverstanden“-Stimmen
  • + 57,1 % Stimmenthaltungen inklusive 1 ungültige Stimme
  • => 85,46 % Nicht einverstanden oder ungültig🤔

Wird so ein eigentlich nicht zustande gekommener Beschluss letztendlich zu einem „Mehrheitsbeschluss“?

Und es fehlt auch die Rechtsmittelbelehrung bezüglich Einspruchsfrist?!

Dem an die Wohnungseigentümer persönlich übersendeten Beschluss ist ein Hinweis darauf beizufügen, dass der Beschluss angefochten werden kann und den Beginn der Frist zur Anfechtung des Beschlusses dessen Anschlag im Haus maßgeblich ist; zugleich ist der Tag des Anschlags und das sich daraus ergebende Ende der Frist bekanntzugeben.

https://sbg.arbeiterkammer.at/service/broschueren/konsument/Wohnrecht_f_Wohnungseigentuemer_2018.pdf

Es dürfte also unterhaltsam bleiben – mit der Hausverwaltung Ogris, die sich neuerdings „Ogirs“ nennt: 😉

Ein Kommentar zu Versuche eines Mehrheitsbeschlusses…

  1. <Es bleibt spannend mit der Familie L. die selbst kassiert, aber einem anderen es nicht zugestehen? Wie war das mit "vom Saulus zum Paulus" ?

    Noch dazu, wäre dieser Betrag Bedürftigen der Wohnanlage zugute gekommen….

    "Nicht erwähnt wurde natürlich, dass Frau L., Herr DI L. und Herr Mag. S. schon vor Jahren ihre Kosten für die Kündigung der Vorverwaltung von der Eigentümergemeinschaft ersetzt bekommen haben…"

    Was hat Ing. L. den Eigentümer bei der Kündigung versprochen:

    "Die Eingabe des Antrags zur Auflösung des gegenwärtigen Vertrages an das Außerstreitgericht Graz –West ist bereits erfolgt.
    Die Übernahme der Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten einschließlich Prozessrisiko ist gesichert durch
    – Rechtsschutzversicherung
    – Eine Privatperson
    – Weitere Sponsoren, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben

    Dies bedeutet, dass Ihre Unterschriftsleistung Sie zu keinerlei Zahlung verpflichtet."
    "vom Saulus zum Paulus"
    Am Ende hat die ganze Wohnanlage bezahlt, denke dieses Geld wäre sinnvoller anzulegen gewesen…..
    Wie war das mit "vom Saulus zum Paulus" ?

    Liken

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