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Ein Kärntner Sachverständiger ohne Sachverstand?

Die pensionierte Hausbetreuerin Frau T. hat im Jahr 2011 den von ihr gewünschten Lohn durch die Gewerkschaft Vida in einem Lohnschema darstellen lassen. Um auf die gewünschte Höhe zu kommen, hat die Gewerkschaft das Lohnschema B des Mindestlohntarifs für Hausbetreuer/innen herangezogen, denn die Löhne nach Lohnschema A mit vereinbarter Arbeitszeitverteilung (z. B. auch Gleitzeit) fallen niedriger aus.

Das Lohnschema war damals inhaltlich korrekt:

Da nur 2 Stiegenhäuser (da 2 Häuser) zu reinigen sind, wurde richtigerweise auch nur 1 Stiegenhauszuschlag („für jedes weitere Stiegenhaus“) entlohnt.

Da Frau T. die Aufzüge einmal wöchentlich kontrollierte, wurde der Rechenfaktor für die wöchentliche Aufzugsbetreuung (= Betriebskontrolle), die mit der höchsten Lohngruppe 3 entlohnt wird, gesetzeskonform mit Rechenfaktor 0,15 entlohnt.

Vermutlich sah die Gewerkschaft die tägliche Aufzugsreinigung durch Frau T. unter dem Punkt „wöchentliche Aufzugsreinigung“ (Rechenfaktor 0,2; Lohngruppe 1) als ausreichend entlohnt an.

Die Erläuterungen zum Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen geben zwar vor, dass nicht im Schema vorgegebene Arbeiten (wie z. B. die tägliche Aufzugsreinigung) unter §16 angeführt und nach tatsächlicher Arbeitsstundenzahl entlohnt werden müssen, aber da das tägliche Wischen des Aufzuges (5 Tage pro Woche) nur einige Minuten pro Tag dauert, würde die monatliche Stundenanzahl multipliziert mit dem Stundensatz Lohngruppe 1 einen geringeren Lohn ergeben als die „wöchentliche Aufzugsreinigung“ mit Lohngruppe 1, Rechenfaktor 0,2 und 148 Bestandseinheiten (= Wohnungen).

https://www.sozialministerium.at/cms/site/attachments/0/0/0/CH3434/CMS1513759038908/erlaeuterungen_mlt_hboe_idf_2018.pdf

Dann schlichen sich in dieses unkomplizierte Lohnschema, das mit einer einfachen Excel-Tabelle ausgeführt werden kann, Fehler ein.

Vermutlich ab dem Jahr 2014 wurde fälschlicherweise ein weiterer Stiegenhauszuschlag eingeführt und der Rechenfaktor für die wöchentliche Aufzugsbetreuung auf 0,2 erhöht. Ab da wurde ein überhöhter Lohn ausbezahlt!

Für das Jahr 2015 wurde einem Eigentümer das entsprechende Lohnschema ausgehändigt:

Für das Jahr 2016 haben alle Eigentümer/innen mit dem Protokoll der Eigentümerversammlung am 10.11.2016 das weiterhin fehlerhafte Lohnschema erhalten, welches für den nachfolgenden Hausbetreuer, Herrn P., übernommen wurde:

Das Lohnschema 2017 für Herrn P. haben mehrere Eigentümer/innen vergeblich angefordert. Da seine Lohnzettel 2017 jedoch zeigen, dass keine Lohnerhöhung vorgenommen wurde, obwohl per Gesetz die Stundensätze der einzelnen Lohngruppen jedes Jahr erhöht werden, schien es, dass die Hausverwaltung Ogris und die Kanzlei Haselmayer ihre Fehler eingesehen haben und durch „Einfrieren des Lohnes“ versuchen wollten, diese Fehler in einigen Jahren richtig zu stellen.

Nun übermittelte die Kanzlei Haselmayer jedoch mit dem Protokoll der Eigentümerversammlung am 17.4.2018 das Lohnschema 2018, wonach die Stundensätze der Lohngruppen wieder gesetzeskonform erhöht, die Fehler betreffend Stiegenhauszuschlag und Aufzugsfaktor aber beibehalten wurden:

Es scheint, dass die Firmen Ogris und Haselmayer zwischen Reinigung und Betreuung eines Aufzuges nicht unterscheiden können.

Unter „wöchentlicher Aufzugsbetreuung“ ist die wöchentliche Betriebskontrolle laut TÜV bzw. gemäß § 6 Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 zu verstehen, die auch mit der höchsten Lohngruppe 3 entlohnt wird. Die Reinigung des Aufzuges hat hingegen täglich von Montag bis Freitag zu erfolgen und Reinigungstätigkeiten werden laut Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen mit der niedrigsten Lohngruppe 1 entlohnt!

Die wöchentliche Aufzugsbetreuung hat nicht – wie oben von der Kanzlei Haselmayer in Klammer vermerkt – täglich zu erfolgen, sondern die Reinigung hat täglich zu erfolgen! Im DV (Dienstvertrag) des Hausbetreuers finden sich folgende Passagen:

Anm.: Das Steiermärkische Aufzugsgesetz ist bereits seit 30.4.2016 außer Kraft. Aber das ist nur einer von vielen Fehlern (z. B. Überstundenpauschale) des als „Hausbesorgerarbeitsvertrag“ gespeicherten Hausbetreuerdienstvertrags…

So wie sich die Kanzlei Haselmayer auch hier ausdrückt, hat die Aufzugsbetreuung („diese“) „täglich zu erfolgen“ und wöchentlich die Reinigung?! So steht es NICHT im Hausbetreuerdienstvertrag!

Und die Kanzlei droht mit Lohndumping!? Da die Gewerkschaft dieses Lohnschema – ohne erhöhten Aufzugsfaktor und ohne einen weiteren Stiegenhauszuschlag – unterzeichnet hat, ist bei den angeführten Tätigkeiten kein Lohndumping-Fall zu befürchten!

Lohndumping findet hingegen beim Winterdienst statt: Da Herrn P. im Gegensatz zu Frau T. auch der Winterdienst für den Parkplatz übertragen wurde, müsste diese wiederkehrende Tätigkeit, die auch im Lohnschema vorgesehen ist, monatlich mit mindestens € 800,– brutto zusätzlich entlohnt werden – und nicht mit stundenweiser Bezahlung außerhalb von Lohnverrechnung und Betriebskostenabrechnung! Das Arbeitsgericht würde dem Herrn P. sicher Recht geben und die Eigentümer/innen als Dienstgeber/innen müssten dann mit den Lohnnebenkosten und den Kosten für 5 Wochen Urlaubsvertretung und Arbeitsausfall (Krankheit etc.) ca. € 15.000,– pro Jahr nachzahlen!

Durch diese Fehler der Firmen Ogris und Haselmayer (zweiter Stiegenhauszuschlag, erhöhter Aufzugsfaktor) werden seit Jahren ca. € 100,– brutto 14mal im Jahr + 5 Wochen Urlaubsvertretung + ca. 1/3 dieser Gesamtkosten an Lohnnebenkosten zuviel ausbezahlt! Das sind bereits jetzt einige Tausend Euro! Dazu kommen noch die Ungereimtheiten zwischen Buchhaltung, Betriebskostenabrechnung und Bankkontoauszügen, die die Hausverwaltung nicht bereit ist zu klären!

Ein vom Gesetz vorgegebener Rechenfaktor darf doch nicht ohne Zustimmung der zahlenden Eigentümer/innen erhöht werden! Und wenn nur 2 Stiegenhäuser vorhanden sind, müssen die Eigentümer/innen nicht für 3 Stiegenhäuser entlohnen!

Nähere Auskünfte dazu erteilt das Bundeseinigungsamt, das auch den diesbezüglichen Mindestlohntarif festlegt. Das Bundeseinigungsamt ist eine beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eingerichtete Behörde (Tel.: 01 71100-6100) in 1010 Wien, Stubenring 1.

Werden nun für dieses zweite Gefälligkeitsgutachten wieder € 4.100,– netto dem Reparaturfonds entnommen? Die telefonische Bestätigung der höchsten, dafür zuständigen Stelle unserer Republik (Sozialministerium), dass es sich um Lohnverrechnungsfehler handelt, war jedenfalls kostenlos…

Ein Kommentar zu Ein Kärntner Sachverständiger ohne Sachverstand?

  1. Meyer Heinrich // 25. August 2018 um 7:34 // Antwort

    Was ist das für ein „Gutachter“ da versteht ein Eigentümer mehr als dieser, weist den „Gutachter“ darauf hin und trotzdem schreibt dieser das alles seine Ordnung hat. Der Gutachter sollte doch wieder zurück auf die Schulbank!! Der Verdacht das hier wieder ein Gefälligkeitsgutachten erstellt wurde, ist nicht von der Hand zu weisen….. 😦

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